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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schulen als demokratische Institutionen verteidigen

Der Hessische Landtag hat heute über die Bildungspolitik der Landesregierung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann, dazu: „Der AfD, die diese Debatte beantragt hat, geht es darum, mit einer faktischen Abschaffung der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Fragen zum Engagement der Fraport an russischem Flughafen – Wird Pulkowo doch militärisch genutzt?

Ein Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass der Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg offensichtlich vom russischen Militär für Transportflüge genutzt wird – mutmaßlich auch im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die militärische Nutzung des…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung aus CDU und Grünen bleibt mit ihrem Aktionsplan weit hinter den Erwartungen zurück

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über den neuen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 (APAV) debattiert. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, sagte in der heutigen Aussprache: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der Umgang mit dem Wolf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Freien Demokraten über den Umgang mit Wölfen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, hat eine Versachlichung der Debatte gefordert und gleichzeitig auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und die daraus resultierenden finanziellen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kommunen benötigen finanziellen Spielraum für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über Lebensverhältnisse im ländlichen Raum debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karina Fissmann: „Förderprogramme allein reichen nicht aus. Die Landesregierung…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Aufgabe der Transformation überfordert die Landesregierung aus CDU und Grünen

In der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Das sogenannte „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Digitalministerin setzt auf Hoffnung statt Beschleunigung

Heute hat der Hessische Landtag über den schleppenden Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Debatte: „All die Broschüren, Papiere und Pakte aus dem Digitalministerium haben in den letzten Jahren…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Fachkräftemangel in den Kitas muss langfristig behoben und kurzfristig gelindert werden

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Gründung des „Bündnisses Frühe Bildung Hessen“ (BFB Hessen). Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di sowie der DGB Hessen/Thüringen und der Kita-Fachkräfteverband Hessen (KFV)…

Simone bei Dir! – in Lampertheim am 23.07.2023

Achtung: Findet auf der Domwiese statt. Am Sonntag, 23.07.2023 von 14 bis 17 Uhr veranstaltet SPD Landtagskandidatin Simone Reiners zusammen mit dem SPD-Ortsverein Lampertheim ein Picknick im Stadtpark. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Bei Snacks, Waffeln und…

Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für die Polizei müssen sich auch in Euro und Cent ausdrücken – Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen

Nachdem das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen. Der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Beauftragter für Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten: Schutz für queere Menschen muss langfristig angesetzt sein

Mit Blick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die Justizminister Roman Poseck (CDU) heute bekanntgegeben hat, sagte Florian Schneider, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass es nun einen Ansprechpartner für die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

SPD-Fraktion fordert Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einer parlamentarischen Initiative die schwarzgrüne Landesregierung auf, das Grundsteuergesetz für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu ändern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Marius Weiß verspricht sich dadurch auf der…

„Jusos Bergstraße sind bereit für den Wahlkampf”

SPD-Jugendorganisation hält Jahreshauptversammlung ab Bergstraße – Die Jusos Bergstraße haben einen neuen Vorstand. Bei ihrer Jahreshauptversammlung im Einhäuser Bürgerhaus am Mittwoch vergangener Woche wählten die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation nicht nur ihre neue Leitung, sondern stimmten sich auch auf das…

Bild: Peter Jülich

Verleihung des Georg-August-Zinn-Preises 2023: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und SPD Hessen ehren die Arbeit der Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V. (Bebra)

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen haben am Mittwochabend die Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V. mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet. Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, überreichten den Preis im Hessischen Landtag…

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