Energiewende

Hessen hinkt bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien anderen deutschen Ländern hinterher. Dabei hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine anschaulich gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen und auch nuklearen Energieträgern ist. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die kostengünstigen Erneuerbaren Energien die Energiekosten wirksam dämpfen. Dies ist ein wichtiger sozialer Effekt der Energiewende, denn Energie muss für die Menschen in Hessen auch bezahlbar sein.

Auf Landesebene ist die Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien besonders wichtig, vor allem für Windenergieanlagen und Solarparks. Ebenso wichtig ist aber auch ein unbürokratischer und gut koordinierter Vollzug der Gesetze, z.B. bei zügigen Genehmigungen von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung. Ich werde mit der SPD dafür sorgen, dass Hessen zu den deutschen Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird. Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass das Repowering (das Ersetzen von alten Anlagen durch neue effizientere am selben Standort) überall möglich ist.

Natürlich ist zusätzlich ein deutlicher Ausbau der Solarenergie von Bedeutung. Dabei gilt, dass die Nutzung von bereits versiegelten Flächen wie Dächer, Fassaden, Balkone, Lärmschutzwänden, Parkplätzen etc. Vorrang vor der Nutzung von Freiflächen haben muss. Das Land muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und auf allen geeigneten Dachflächen von landeseigenen Gebäuden PV-Anlagen einrichten. Ich setze mich dafür ein, dass die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf allen Dachflächen, auf denen das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, ermöglicht und gefördert werden. Die Bedingungen für die Nutzung von Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden möchte ich im hessischen Denkmalschutzgesetz festschreiben, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben, so wie ich es in der Stadtverordnetenversammlung in Heppenheim mitbeschlossen habe.

Bei alldem muss das Land aber als Vorbild vorangehen. Dies gilt vor allem für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Gebäudedächern.